AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von WebG

I. Gegenstand der Bedingungen

1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des WebG-Handelsplatzes durch den Nutzer. WebG ist ein Service der WebG GmbH, Humboldtstraße 4, 40237 Düsseldorf. Auf dem WebG-Handelsplatz werden digitale Inhalte jeglicher Art in gesetzlich zulässiger Form in den Bereichen Fotografie, Illustration, Animation, Audio, Typografie und andere Medieninhalte oder Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, sowie computergenerierte und animierte Grafiken, gleich welcher Schaffensstufe und unabhängig von der technischen Form, und Videos (nachfolgend WebGs genannt) gegen Entgelt zur Nutzung im Rahmen einer Lizenz angeboten.

2. Mit dieser Vereinbarung wird geregelt, unter welchen Bedingungen die Nutzer die von einem der jeweiligen Urheber auf dem Handelsplatz zur Verfügung gestellten WebGs verwenden dürfen.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende vorformulierte Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, WebG stimmt dem ausdrücklich zu.

4. Durch das Einstellen/Uploaden/Downloaden von Bildmaterial auf/von unsere Website oder der Betätigung des Buttons: "AGB akzeptieren" auf dem WebG-Handelsplatz, stimmen Nutzer der Rechtswirksamkeit der Bedingungen und Konditionen dieser Bedingungen zu (Endbenutzer-Lizenzvereinbarung bzw. End-User License Agreement - EULA).


II. Nutzungsverhältnis / -voraussetzungen und Rechtemanagement

1. Nutzungsberechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen. Die Nutzung der WebGs und der WebG-Handelsplattform durch Minderjährige ist ausgeschlossen.

2. Mittels gemäß Ziffer I. 4 erteilter Zustimmung versichert der Nutzer, dass er das uneingeschränkte Recht hat, als Vertragspartner in diese Vereinbarung einzutreten, sei es mit eigenem Namen und/oder im Namen des beauftragten Unternehmens oder Arbeitgebers.
3. "Nutzer" ist jede natürliche oder juristische Person oder ihr Vertreter, die oder der diese Lizenzvereinbarung schließt, ferner der Angestellte oder Vertragspartner der natürlichen oder juristischen Person oder deren Vertreter, die oder der die WebGs be- oder verarbeitet oder in sonstiger Weise in einem kreativen Prozess eingebunden ist, wie z. B. Bildbearbeiter, Bildrechercheure, Fotografen, Artdirektoren oder Designer.

4. Die für die Registrierung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, Alter etc. sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

5. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten für WebG (wie z. B. das Passwort) sicher aufzubewahren und vor der Kenntniserlangung durch Dritte zu schützen. Für schuldhaft ermöglichte missbräuchliche Verwendungen durch unbefugte Dritte haftet der Nutzer den Geschädigten.

6. Der Nutzer kann seine personenbezogenen Daten jederzeit ändern oder löschen, sofern alle abgegebenen Bestellungen und Bestellvorgänge beendet und vollständig abgewickelt sind.

7. Der Nutzungsvertrag kommt unter Einbeziehung der AGB von WebG in der jeweils gültigen Fassung zustande, indem der Nutzer durch seine Bestellung das verbindliche Angebot WebG auf entgeltliche Nutzungsüberlassung annimmt.

8. Für die technischen Nutzungsvoraussetzungen der WebG-Handelsplattform entsprechend dem Stand der Technik muss der Nutzer selbst Sorge tragen.

9. Die angebotenen WebGs werden ausschließlich in der von WebG erzeugten Form und in einem digitalen Format oder für eine digitale Anwendung mit einer Bildauflösung von 72 dpi angeboten und dürfen außer für redaktionelle Anwendungen oder vorbereitende Gestaltungsarbeiten nicht verändert werden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt wird.

10. Alle WebGs sind durch verschiedene Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, durch andere anwendbare Gesetze oder durch internationale Verträge urheberrechtlich geschützt.
Bis zur vollständigen Entrichtung aller vertraglich vereinbarten Entgelte wird das jeweilige WebG mit einem Wasserzeichen versehen, welches die vertragsgemäße Nutzung des WebGs einschränkt oder ganz ausschließt und dessen ungenehmigte Entfernung einen Verstoß gegen diese Bestimmungen darstellt.

11. Die Verwendung von WebGs wird nur zur Nutzung im Sinne dieser Vereinbarung lizenziert. Die Verwendung von Bildern ohne die Zustimmung zu dieser Vereinbarung oder der Bruch dieser Vereinbarung stellen eine Verletzung der Urheberrechte von WebG dar, wodurch der Nutzer eine Vertragsstrafe nach näherer Bestimmung dieser Bedingungen verwirkt.

12. Alle WebGs bleiben alleiniges und exklusives Eigentum der WebG GmbH oder seiner Lizenznehmer.


III. Vergütungsfreiheit

Der Urheber des WebGs verzichtet gegenüber dem Nutzer für die Gewährung der vertraglich bestimmten Nutzungsrechte auf eine Vergütung.


IV. Nutzungsentgelt / sonstige Kosten

1. Registrierung und Nutzung des WebG-Handelsplatzes sind kostenlos.

2. Mit Abgabe des Angebots auf Nutzungsüberlassung durch den Nutzer fallen das aufgeführte Nutzungsentgelt sowie ggf. die Kosten für Übertragung und Lieferung an. Die Lizenzgebühr wird mit der Freischaltung des WebGs für den Nutzer zum Download fällig.

3. Der vom Nutzer erteilte Auftrag ist bindend. Der Nutzer ist auch dann zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet, wenn er die Lizenz nicht nutzen möchte.

4. Als vereinbartes Nutzungsentgelt gilt der Preis vom Tag der Bestellung. Alle Preise auf dem WebG-Handelsplatz, in Angeboten, Preislisten oder sonstigen Unterlagen verstehen sich, soweit nicht anders gekennzeichnet, inklusive Mehrwertsteuer.

5. Mit Lizenznehmern z. B. aus dem Bereich "Presse" können gesonderte Vergütungsregelungen getroffen werden.

6. Telekommunikationskosten und sonstige Kosten, die dem Nutzer in Verbindung mit der Nutzung der WebG-Handelsplattform und einem Download entstehen, trägt er selbst.

7. Alle Angebote sind freibleibend, Irrtümer bleiben vorbehalten.


V. Umfang der Nutzungsberechtigung

1. Bei dem eingeräumten Nutzungsrecht handelt es sich um ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich, örtlich und unabhängig von der Höhe der Auflage für werbliche und redaktionelle Zwecke übertragenes Recht. Das Nutzungsrecht ist - soweit nichts anderes ausdrücklich geregelt wird nicht auf einen bestimmten Nutzungszweck (wie Internetnutzung, Werbekampagne etc.) oder eine Nutzungsanzahl beschränkt.

2. Gestattet ist sowohl die redaktionelle, als auch die kommerzielle Nutzung des WebGs.
Der bei WebG registrierte Nutzer kann die angebotenen Inhalte herunterladen und nach Bezahlung des Nutzungsentgeltes im vertraglich aufgezeigten Rahmen nutzen.

3. Der Nutzer hat das Recht, das WebG mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenfernübertragungstechnik, mit oder ohne Zwischenspeicherung, drahtlos oder mittels Kabel zur Verfügung zu stellen und im Rahmen der vorstehend vereinbarten Lizenzart beliebig oft in allen technischen Verfahren (z. B. analog, digital, hochauflösend, inkl. DVB-T, -C, -S und -H) durch Funksendungen, wie Ton- und Fernsehfunk, Drahtfunk, Hertzsche Wellen, Laser, Mikrowellen etc., zu senden oder mittels ähnlicher technischer Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob die Ausstrahlung mittels terrestrischer Funkanlagen, Kabelfernsehen (auch soweit über Telefonnetz) unter Einschluss der Kabelweitersendung, Satelliten unter Einschluss von Direktsatelliten (DBS), sonstiger Daten- oder Telefonleitungen oder -netze wie ISDN, DSL, GSM, UMTS, Richtfunk, WAP, WLAN, GPRS, WiFi, Powerline (Stromleitungen) oder anderer technischer Einrichtungen wie z. B. Push, Pull, Point-to-Point oder Point-to-Multi-Point-Verfahren, per E-Mail, per Website, per zu einmaligen Vorführzwecken vorbereiteter Powerpoint-Präsentation, per RSS-Feed oder mittels einer Kombination der Übertragungswege erfolgt.

4. Dem Nutzer wird das Druckrecht übertragen, d. h. das Recht, das WebG im Rahmen der vorstehend angeführten Lizenzart zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von bebilderten oder nichtbebilderten Büchern, Heften und sonstigen Druckwerken zu nutzen.

5. Dem Nutzer wird ein Videogrammrecht dergestalt übertragen, dass er das Recht zur Auswertung des WebGs durch Vervielfältigung und Verbreitung auf allen bekannten analogen und digitalen Bild-/Ton-/Datenträgern jeder Art, Speichermedien (Bild-/Tonträger) aller Art (CD, DVD, CD-i, Blu-ray usw.) hat.

6. Dem Nutzer wird das Recht zur Werbung dergestalt übertragen, dass er das Recht hat, das WebG unverändert zu Werbezwecken zu nutzen, z. B. in Programmvorschauen, im Fernsehen, im Kino, in Druckschriften (Werbeanzeigen, Plakate, Programmankündigungen etc.), in Telefonmehrwertdiensten, im Internet (Pop-up-Fenster, Pop-under-Fenster, Werbebanner etc.) zu nutzen, wobei diese Werbeformen nicht abschließend sind.

7. Dem Nutzer wird ein eingeschränktes Bearbeitungsrecht dergestalt übertragen, dass er das Recht hat, das Bildmaterial unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bildbearbeitungsmethoden wie folgt zu bearbeiten:

Änderung der von WebG vorgegebenen Bildgröße (Vergrößerung, Verkleinerung, Beschneidung), Umwandlung der Farbinformationen, Änderung der Farb-, Kontrast- und Helligkeitswerte. Das Recht zu anderweitigen Änderungen am Bildmaterial verbleibt beim Urheber bzw. bei WebG.

8. Sämtliche weiteren Rechte an den Bildern, einschließlich sämtlicher Urheberrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, die sich auf das Bildmaterial beziehen, verbleiben beim Urheber bzw. bei WebG.

9. Der Nutzer kann jedes WebG einer unbestimmten Anzahl von weiteren Nutzern aus dem zur Nutzung berechtigten Nutzerkreis überlassen, es vervielfältigen und verbreiten bzw. von den berechtigten Nutzern im Rahmen dieser Vereinbarung vervielfältigen und verbreiten lassen.

10. Exklusivrechte und Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.

11. Das Recht auf Nutzungsüberlassung umfasst nicht das Recht zur Weiterveräußerung, ebenso wenig das zur Lizenzvergabe (Sell-Lizenz).

12. Ferner darf das urheberrechtlich geschützte WebG über das vereinbarte Bearbeitungsrecht hinaus nicht bearbeitet oder umgestaltet oder in sonstiger Weise verändert werden. Jede Art der Nachahmung, Dekompilierung, der vollständigen oder teilweise De- und/oder Remontage auch mit anderen WebGs oder Medien bzw. Bildern wie Animationen, Cliparts, Kompositionen, digitale Footage-Filme, digitale Videofilme, Filme, Grafiken, Illustrationen, Bilder, bewegte Sequenzen, Fotografien oder eine andere visuelle Darstellung und Bearbeitung oder sonstige Veränderung bedarf einer gesonderten Zustimmung durch WebG. Ein Anspruch auf Herausgabe von Quellcodes oder dergleichen gegen WebG besteht nicht.

13. Ferner darf das urheberrechtlich geschützte WebG nicht entstellt oder anderweitig beeinträchtigt bzw. verwendet werden, so dass dadurch Urheberpersönlichkeitsrechte des Bildautors verletzt werden oder gefährdet sind bzw. der Eindruck entstehen könnte, der Nutzer sei Urheber des WebG.

14. Ausgeschlossen ist eine Nutzung in Bilddatenbanken, Bildkatalogen und artverwandten Bildsammlungen.

15. Ausgeschlossen ist ferner die Verwendung von WebGs oder deren Bestandteil als Dekoration für Büros, Empfangsräume, öffentliche Orte, Restaurants und im Einzelhandel, im Zusammenhang mit Corporate-Identity-Dokumenten oder Briefbögen, sowie die unberechtigte Entfernung von Copyright-Hinweisen, Wasserzeichen oder Marken von dem Ort, an dem sie auf dem WebG angebracht sind.

16. Ebenso wenig wird dem Nutzer ein Merchandisingrecht an dem WebG übertragen, das zur kommerziellen Auswertung des WebGs durch dessen Verkauf oder die Herstellung und Verbreitung von Waren aller Art, welche das WebG ganz oder teilweise darstellen, insbesondere Werbemittel, Poster, Postkarten (auch elektronischer Natur), Kleidungsstücke, Druckschriften einschließlich Comics, Tonträger, Kopfbedeckungen, Mousepads, Buttons, berechtigen würde, es sei denn die Parteien verständigen sich hierauf im Rahmen einer erweiterten schriftlichen und entgeltpflichtigen Lizenz ausdrücklich, auf deren Abschluss und Gewährung durch WebG der Nutzer indessen keinen Anspruch hat.

17. Ausgeschlossen ist die Verwendung von WebGs oder deren Teile als Marken oder Logo oder um eine Wettbewerbssituation, namentlich die Lizenzierung von Bildrechten an WebGs, mit WebG herbeizuführen.

18. Die Verwendung auch die Gegenüberstellung von WebGs in einem Umfeld, das von einem durchschnittlichen Betrachter wahlweise auch in der Gesamtschau als rechtswidrig, rufschädigend, verleumderisch, pornografisch, schmähend, unmoralisch, obszön, betrügerisch, volksverhetzend, gewaltverherrlichend oder grundgesetzfeindlich angesehen werden könnte, gleich ob durch physikalische Veränderung der Bilder, durch Nebeneinanderstellung mit einem Begleittext oder einem anderen Bild oder durch irgendeine andere Art und Weise, ist untersagt.


VI. Datenschutz

1. WebG verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG, TMG) zu beachten.

2. Die von WebG im Rahmen des Handelsplatzes www. webg.com erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung von WebG genutzt. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur bei ausdrücklicher Zustimmung.

3. Der Nutzer und WebG sind verpflichtet, alle wechselseitigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und Unterlagen vertraulich zu behandeln und diese Verpflichtung auch auf ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zu übertragen, soweit ihnen dies möglich und zumutbar ist. Die Nutzung ist auf den Vertragszweck beschränkt.

4. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dürfen darüber hinaus Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

5. Diese Verpflichtungen bestehen nach Beendigung dieses Vertrages fort.


VII. Reklamationen / Mängelrügen

Reklamationen offensichtlicher Mängel sind vom Nutzer unverzüglich bzw. nach Kenntnis des Mangels spätestens innerhalb von zwei Wochen, nach Übertragung des bestellten WebGs, per Post an die WebG GmbH, Humboldtstraße 4, 40237 Düsseldorf oder per E-Mail an info@webg.com zu richten. Bei verspäteter Rüge scheiden Gewährleistungsrechte wegen offensichtlicher Mängel aus. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Feststellung per Mail oder Post zu rügen. Für nicht offensichtliche Mängel endet die Gewährleistung nach sechs Monaten.


VIII. Haftung und Gewährleistung

1. Für die Datensicherung in angemessenen Intervallen und mittels angemessener Technik sowie die Sicherung seines Servers und seiner sonstigen relevanten technischen Einrichtungen gegen Datenverlust oder Zerstörung, Systembeschädigung oder Beeinträchtigung ist der Nutzer auf eigene Kosten und eigene Gefahr durch handelsübliche Datensicherungs- und Virenschutzprogramme verantwortlich.

2. WebG sichert zu, dass durch die bestimmungsgemäße Nutzung der im Rahmen dieser Lizenzart zur Verfügung gestellten WebGs keine Urheberrechte, Handelsmarken, Persönlichkeitsrechte oder sonstigen geistigen oder gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden und alle WebGs ggf. über eine Freigabe durch ein Modell im Sinne eines "model/property release" verfügen.

3. WebG übernimmt keine Gewährleistung für bestimmte Erwartungen, die Verwertbarkeit des WebGs, Chancen oder Umsätze bzw. Umsatzerwartungen des Nutzers oder seiner Endkunden bzw. deren Leistungsfähigkeit und sonstigen persönlichen Eigenschaften bzw. für die von dem Kunden bereitgestellten Waren und Dienstleistungen.

4. WebG haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
WebG wendet seine übliche Sorgfaltspflicht an. WebG übernimmt außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für falsche, nicht vollständige oder nicht aktuelle Informationen, Eingabe-, Übertragungs- und Übermittlungsfehler, Identitätsverwechselungen sowie Einschränkungen oder einen Ausfall der Auskunftsbereitschaft, insbesondere auch nicht für solche seiner Kooperationspartner, Organe, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter. Auswahl und Nutzung von Angeboten und Produkten erfolgen durch den Nutzer eigenverantwortlich. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für grobes Verschulden durch Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

5. WebG haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des dem Nutzer zugeordneten Passwortes WebG vertragswidrig nutzen.

6. Der Nutzer hat auf eigene Kosten und eigene Gefahr festzustellen, ob die Verwendung der WebGs die Zustimmung eines Dritten oder den Erwerb zusätzlicher Rechte erfordert. Der Nutzer hat alle Freigaben und Genehmigungen auf eigene Kosten und eigene Gefahr einzuholen und sich im Zweifel auf eigene Kosten und eigene Gefahr von einem fachlich qualifizierten Dritten beraten zu lassen.

7. Der Nutzer darf durch die Verwendung von WebGs keine gültigen Gesetze oder Bestimmungen irgendeines Landes, eines Staates oder einer Behörde verletzen.

8. Der Nutzer sichert zu, dass er nicht in einem Land oder Staat lebt, in das der Export von Waren und Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der EU verboten oder eingeschränkt ist. Der Nutzer darf WebGs nicht in einen Staat oder an ein Land, an Behörden oder Institutionen, Vereine oder - auch religiöse - Vereinigungen versenden oder übermitteln, falls dies durch Gesetze, Restriktionen oder Bestimmungen einschließlich solcher von religiöser Natur verboten ist. Der Nutzer darf auch nicht WebGs in irgendeiner Weise verwenden, die in einem bestimmten Staat oder Land durch Gesetze, Restriktionen oder Bestimmungen einschließlich solcher von religiöser Natur verboten ist.

9. Der Nutzer versichert, dass er die WebGs alleinverantwortlich nutzt. Dem Nutzer ist bekannt, dass WebG hinsichtlich der Verwendung von Warenzeichen, Handelsmarken, geschützter Designarbeit, Kunst oder Architektur ihm keine Rechte hieran einräumt. Der Nutzer wird, soweit dies für die Wiedergabe erforderlich ist, alle notwendigen Rechte und Zustimmungen selbst einholen.

10. Dem Nutzer ist bekannt, dass durch die Nutzung der WebGs unter Umständen Steuern und Abgaben, Zölle, ferner Straf- und Bußgelder erhoben werden könnten. Der Nutzer sichert zu, dass er alle in Betracht kommenden Steuern und Abgaben, Zölle, ferner Straf- und Bußgelder, die im Zusammenhang mit der Übertragung von Rechten aus dieser Vereinbarung - auch aus einer unberechtigten Verfügung des Nutzers hierüber - entstehen, entrichtet.

11. Falls der Nutzer in fremdem Namen handelt, müssen Kunden/Auftraggeber auf diese Bedingungen hingewiesen werden.


IX. Schadenersatz

1. Schadenersatzansprüche, soweit Sie nicht auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Arglist bzw. der Verletzung von Leben, Gesundheit beruhen, werden auf den typischer Weise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Der Nutzer stellt WebG von allen Schadenersatzansprüchen, Forderungen, Kosten, Schäden oder Ausgaben Dritter frei, die aus der Verwendung der WebGs oder in sonstiger Weise aus dem Vertragsverhältnis herrühren.

3. Schadenersatzansprüche verjähren nach 12 Monaten seit ihrer Entstehung, soweit sie nicht auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung beruhen.


X. Vertragsstrafe

Für jeden Verstoß gegen diese Vereinbarung, insbesondere gegen Ziffer V. und VI. erhält der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000. Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.


XI. Betrieb

1. Der Betrieb von WebG steht im alleinigen Ermessen von WebG. WebG gewährleistet insbesondere nicht den jederzeitigen und ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des WebG-Handelsplatzes. Die regelmäßigen Zugriffszeiten bestimmt WebG nach freiem Ermessen.

2. Grundsätzlich sind Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten werktags außerhalb von 08.00 bis 20.00 Uhr MEZ durchzuführen.

3. WebG behält sich das Recht vor, den Betrieb jederzeit einzustellen oder abzuändern. Tritt dieser Fall ein, entfällt das künftige Nutzungsrecht des Nutzers nicht. Sind Zahlungen bereits geleistet worden, werden diese auch anteilig nicht erstattet. Schadenersatzansprüche oder eine Haftung von WebG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Reaktionszeiten gelten als nicht vereinbart.

5. WebG schließt eine Gewährleistung oder einen Schadenersatzanspruch, gleich aus welchem Rechtsgrund (höhere Gewalt, Krieg), für technische Störungen oder wegen der Überlastung des Systems von WebG sowie für wegen Einschränkungen der Erreichbarkeit aus.

6. Für die administrative Abwicklung kann WebG neben einer Service-Hotline grundsätzlich eine Website bzw. einen elektronischen Dienst vorhalten. Alle erforderlichen Informationen im Zusammenhang mit den von WebG zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere Angeboten und Preisen zu Dienstleistungen, und einzelnen Angelegenheiten der Vertragsabwicklung werden dem Nutzer ausschließlich über die Website und/oder den elektronischen Dienst von WebG überstellt. Änderungen bleiben vorbehalten.

7. Der Nutzer erhält ggf. für den Zugang zu seinem Account persönliche und abänderbare Zugangsdaten. Der Nutzer verpflichtet sich daher, einen Internetzugang einzurichten und vorzuhalten, alle an sein Account gerichteten Dokumente und Willenserklärungen regelmäßig einzusehen und/oder per E-Mail übersandte Dokumente und Willenserklärungen in angemessenen Abständen abzurufen, ihren Zugang zu bestätigen, sie ggs. auszudrucken, alle Dokumente aufzubewahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.

8. Den Datenaustausch und das Format für die Datenannahme und die Übermittlung bestimmt im Verhältnis zu dem Nutzer ausschließlich WebG. Dabei sind die von WebG definierten Download-Möglichkeiten und Download-Zeiträume bindend.

9. Für alle Fristen aus diesem Vertrag gilt, dass alle dafür maßgeblichen Willenserklärungen von WebG dem Nutzer einen Tag nach Absendung als wirksam zugegangen gelten, es sei denn, die Willenserklärung wird von WebG in das Account des Nutzers eingestellt.


XII. Änderungen der AGBS / Verstöße gegen AGB

WebG behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Zeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Auf etwaige Änderungen wird WebG ausdrücklich hinweisen. Vorgenommene Änderungen gelten nicht für bereits aufgegebene Bestellungen bzw. bestehende Nutzungsverhältnisse. Falls ein Nutzer die jeweiligen Änderungen nicht akzeptiert, erlischt seine Nutzungsberechtigung automatisch.
Unbeschadet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den Nutzer berechtigt die Nichtbeachtung einer der obigen Bestimmungen WebG zur sofortigen Kündigung sowie zum Ausschluss des Nutzers vom WebG-Handelsplatz.


XIII. Laufzeit und Kündigung

1. Das vertragsgemäß übertragene und ausgeübte Nutzungsrecht gilt als auf unbestimmte Zeit vereinbart. Die Übertragung des nach diesen Bestimmungen vereinbarten Nutzungsrechts endet insbesondere, wenn eine der beiden Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nicht einhält, der Nutzer zahlungsunfähig und/oder überschuldet ist, ein Insolvenzverfahren oder ein Vergleichsverfahren gegen ihn anhängig ist, seine Geschäftstätigkeit einstellt oder sein Betrieb auf einen Dritten übergeht oder verschmolzen wird.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt insbesondere bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrages unbenommen.

3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform für ihre Wirksamkeit und kann von WebG auch als E-Mail an die von dem Nutzer im Account angegebene E-Mailadresse gerichtet werden.

4. Nach Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Bereitstellung der Leistungen von WebG und Zugang zu seinem Account. WebG ist berechtigt, alle hierzu erforderlichen Maßnahmen ohne Zustimmung des Nutzers und ohne vorherige Ankündigung zu ergreifen.

5. Während der Geschäftsanbahnung, der Vertragslaufzeit und nach Vertragsbeendigung erklärt sich der Nutzer mit der Zusendung von E-Mails, E-Mail-Newslettern und Informationsmaterial von WebG ausdrücklich einverstanden. Seine Einverständniserklärung kann der Nutzer jederzeit widerrufen. Für den Fall des Widerrufs steht es WebG frei, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen oder die Nutzung seiner elektronischen Dienste auf entgeltlicher Basis hinsichtlich der Bereitstellung aller Dokumente in Papierform umzustellen.

6. Bei Kündigung des Vertrages ist der Nutzer zum sofortigen Ausgleich sämtlicher Entgelte und sonstiger Gebühren und Kosten verpflichtet.

7. Wird diese Vereinbarung beendet, muss der Nutzer alle Daten und Kopien der WebGs vernichten, die Verwendung der WebGs beenden und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Dritte die WebGs nicht unbefugt nutzen können. WebG steht gegen den Nutzer ein uneingeschränktes Auskunftsrecht zu. Insbesondere wird der Nutzer WebG schriftlich bestätigen, dass er alle vorstehend genannten Forderungen erfüllt hat.


XIV. Lizenzgebühren und Preise

1. Es gelten die von WebG in der jeweiligen Fassung veröffentlichten Lizenzgebühren, Preise und Bedingungen. Die Währung lautet EURO.

2. Alle Entgelte verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind freibleibend. Irrtum und Fehler bleiben vorbehalten.

3. Angemessene Erhöhungen von Preisen und Lizenzgebühren sind zulässig und werden zeitnah von WebG angekündigt.

4. Von Preisanpassungen bleiben der Vertrag und seine (Rest-)Laufzeit unberührt. Dem Nutzer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, soweit ein bestehendes Nutzungsrecht davon betroffen ist.


XV. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen

1. Rechnungsstellung erfolgt nach Auftragserteilung in PDF-Format oder nach Wahl von WebG. Soweit nichts anderes auf der Rechnung vereinbart ist, sind alle Rechnungen zahlbar auf das in der Rechnung angegebene Konto wie folgt: 100 % rein netto des Rechnungsbetrages unverzüglich nach Bestellung.

2. Die Zahlung erfolgt per Überweisung.

3. Der Nutzer hat für eine ausreichende Kontodeckung Sorge zu tragen. Kosten, die durch fehlgeschlagene Abbuchung oder Rücklastschrift entstehen, trägt der Nutzer. Für jeden Vorfall erhebt WebG zusätzlich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 10,00. Jede Mahnung wird dem Account des Nutzers mit einer weiteren Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 belastet. Verwaltungs- und Mahngebühren sind sofort zur Zahlung ohne Abzug fällig.

4. Bei Überschreitung vereinbarter Zahlungsziele erhebt WebG Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.

5. Kommt der Nutzer trotz zweimaliger Aufforderung seiner Zahlungspflicht nicht nach, kann WebG das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und das Account des Nutzers schließen. Die Kündigung erstreckt sich auf alle vom Nutzer erworbenen Lizenzen.

6. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden behält sich WebG vor.

7. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Nutzers oder
die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Nutzers wird ausgeschlossen, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbaren oder sie rechtskräftig festgestellt sind.

8. Der Nutzer ist zur Abtretung, Verpfändung oder sonstigen Verfügung über etwaige Gegenforderungen nicht berechtigt.


XVI. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Nebenabreden, Schriftform

1. Diese Bestimmungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

2. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, um öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, wird Düsseldorf- soweit dies gesetzlich zulässig ist- als ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.

4. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Änderungen der AGB und Preise ebenso wie Irrtümer bleiben vorbehalten und werden schriftlich unter Hinweis auf das Widerrufsrecht mitgeteilt.

5. Widerspricht der Nutzer Änderungen nicht unverzüglich, gelten diese als genehmigt. Für den Widerspruch, soweit zulässig, gilt die Schriftform. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein.


XVII. Einbeziehung der AGB durch Bildautor

Der Bildautor der jeweiligen WebGs hat die allgemeinen Geschäftsbedingungen von WebG akzeptiert.


XVIII. Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe nachstehender gesetzlich vorgeschriebener Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher zur Seite.


BELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache - widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

WebG GmbH, Humboldtstraße 4, 40237 Düsseldorf, E-Mail: info@webg.com, Telefax: +49 (0) 211 915 01 50


WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


XIX. Salvatorische Klausel

Sollte eine einzelne Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Bedingungen eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.



Falls noch Fragen offen sein sollten, senden Sie diese bitte an info@webg.com. Stand: März 2009


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